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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatz-entscheidungen:
Familienrecht
Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Austauschprojekte sind kein "Sonderbedarf"
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 21.12.10 (Az.: 2 WF 285/10) bestätigt, dass ein Sonderbedarf gem. § 1613 Absatz 2 Ziff. 1 BGB zum einen "überraschend" sein muss und zum anderen der Höhe nach "nicht abschätzbar" sein darf. Kosten für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen seien aber regelmäßig vorhersehbar, so dass eine Geltendmachung solcher Kosten als Sonderbedarf ausscheide. Sonderbedarf sind vielmehr typischer Weise Krankheitskosten (Behandlungen, Hilfsmittel, Operationen usw.), soweit diese Kosten nicht von der Krankenver-
sicherung getragen werden. Ständig einzunehmende Medikamente stellen dagegen keinen Sonderbedarf, sondern ggf. "Mehrbedarf" dar.
Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen
Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.
BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil v. 18.11.09 (XII ZR 65/09)
entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus
Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt
wird wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen
Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau - anders als die geschiedene Ehefrau - nicht erwerbstätig ist. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe
anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann.
Arbeitsrecht
Aktuelles Urteil zum Arbeitsrecht
Auch ehemalige Mitarbeiter müssen Einblick in ihre Personalakte er-
halten - dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und gab der Klage eines früheren Versicherungsangestellten statt. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte ihm die Einsicht in seine Akte mit Verweis auf das beendete Arbeitsverhältnis verwehrt. Ein Arbeitnehmer habe auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt einer fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen, so die Begründung des Gerichts. (Az.: 9 AZR 573/09)
Längere Fristen für Leiharbeiter
Leiharbeiter haben nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
in Erfurt vom 23.03.11 (Az.: 5 AZR 7/10) länger Zeit für die Geltend-
machung von Lohnforderungen. Nach dem BAG gilt eine Frist von
4 Jahren. Kürzere Fristen, die in Tarifverträgen für die Stamm-Mitar-
beiter festgeschrieben sind, gelten für die Leiharbeiter nicht.
weitere Rechtsgebiete
Werksvertragsrecht
Internet-Systemvertrag trotz Laufzeitregelung frei kündbar
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27.01.11 (Az.: VII ZR 133/10) festgestellt, dass der Besteller einen Internet-Systemvertrag, der eine vertraglich vereinbarte Laufzeit von 36 Monaten hat, gemäß
§ 649 BGB frei kündigen darf. Allerdings muss der kündigende Besteller dann trotzdem die bis zum vereinbarten Vertragsende vereinbarte Vergütung bezahlen, jedoch abzüglich desjenigen Betrages, den der Anbieter durch die vorzeitige Vertragsaufhebung erspart. Wie hoch dieser Ersparnis-Betrag tatsächlich ist, hat der Anbieter entsprechend darzulegen und ggf. zu beweisen.